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Die Ägyptische Demokratische Partei und ihr Grundsatzprogramm
Die Idee, die Ägyptische Demokratische Partei offiziell zu gründen, entstand im
Oktober 1977.
Der Gründer der Ägyptischen Demokratischen Partei ist Al Samir.
Die Lage und Umstände im Heimatland ab November 1977 veranlassten den Aufschub
der Verkündigung des Entstehens auf Volksebene, um den Bereich frei zu lassen
für den Machträuber Herrn Mohammed Anwar el-Sadat (später ermordet), für die
Verwirklichung seiner Versprechen an das Volk für Wohlstand nach seinem
besonderen privatem
Friedensschritt in Camp David. Leider hat er seine Versprechen bis zu seinem
Tode in 1981 nicht verwirklicht.
Der erneute Aufschub für die Verkündigung auf Volksebene war, auch den Bereich
frei zu lassen für den neuen und jetzigen Machträuber Herrn Mohammed Hosni Mubarak,
die bei der Machtübernahme versprochenen Ziele für den
Wohlstand des Volkes auch zu verwirklichen. Aber er hat leider nicht einmal
Teile davon verwirklicht.
In einer stolzen Rede sagte der jetzige Machträuber Herr Mohammed Hosni Mubarak ohne Verantwortungsbewusstsein, dass das Gehalt eines Beamten in Ägypten nicht einmal für das nackte Brot reicht. Er hat damit diese indirekt zu einem verbrecherischem Verhalten aufgefordert das der Korruption, Unmoralität und Kriminalität Tür und Tor öffnet, denn den Beamten bleibt nichts anderes übrig als der Tod durch Hunger oder verbrecherische Taten zu begehen.
Die gegenwärtigen Umstände im Land gestatten keinen Aufschub der Ankündigung über das Entstehen der Partei auf Volksebene, auch gegen den Willen des jetzigen illegitimen Machthabers mehr. Ebenso erlauben Lage und Zustände in Politik und Wirtschaft und auf sozialem Gebiet kein Zuwarten mehr. Darum muss die Ägyptische Demokratische Partei jetzt ihre Entstehung auf Volksebene ankündigen und muss weiter aktiv sein und kämpfen, um alle Ziele und Bestrebungen, Wünsche und Hoffnungen des ägyptischen Volkes für ein besseres Leben zu verwirklichen.
Die wichtigen, grundsätzlichen Ziele im Programm der Ägyptischen Demokratischen Partei
Durchsetzung der politischen
Demokratie, welche die effektive Beteiligung des ägyptischen Volkes
in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und auf sozialem Gebiet verwirklicht.
Durchsetzung einer wirklich sozialen
Gerechtigkeit, insbesondere Krankenkasse für alle Bürger, ob in einem Arbeitsverhältnis
oder nicht, wie in Deutschland seit über 130 Jahren; Veränderung im Bereich
der Sozialhilfe inklusive der notwendigen Ermöglichung des Aufbaues einer
Existenzquelle für ein ehrliches Leben.
Schaffung von Wachstum und Stabilität in
allen Wirtschaftsbereichen, um im Lebensbereich das Pendeln zwischen Hoffung und
Resignation zu beenden, das Unruhe, Schmerz, Passivität, Schwächung
des Nationalbewusstseins und Mängel in der Produktion mit sich bringt.
Abschaffung der Verfassung des
Machträubers in Ägypten, die eine ungleich geartete Mischung aus diktatorischem,
demokratischem, Anarchie und Zügellosigkeit ist, welche die Autorität des Volkes in
eine Dekoration und Farce verwandelt und das Volk nicht schützt sondern
tyrannisiert.
Erstellung einer dauerhaften Verfassung,
welche die Autorität effektiv dem
Volk übergibt, das diese stützt und eine Zusammenarbeit im Rahmen eines starken,
legitimen Regierungssystems ermöglicht, welches weder einen militärischen Putsch
noch
einen politischen Erdrutsch erlaubt.
Auflösung und Abschaffung der
von der Militärherrschaft geschaffenen so genannten Ratsversammlung. Sie ist zu
ersetzen durch einen Verfassungsrat, bestehend aus allen Provinzgouverneuren, die in freier Wahl
zu wählen sind und nicht wie bisher vom Präsidenten ernannt werden.
Auflösung des Volksparlaments wie der
Machthaber es nennt, das für nur e i n e Partei geeignet ist,
auch wenn daneben zur Dekoration provisorische, geknebelte und unwirksame so
genannte Oppositionsparteien bestehen.
Neuwahl eines neuen Parlaments unter dem Namen Nationalparlament zugleich
mit der freien Präsidentschaftswahl zum Jahresende 2005.
Abschaffung der staatlichen General
Sectors, der staatseigenen Fabriken, Firmen und Läden, die angeblich, aber
nicht effektiv, Eigentum des Volkes sind, um dadurch die Ausblutung und
Verschwendung der Staatsgelder zu stoppen.
Abschaffung der Subventionen, die den
wirtschaftlichen Fortschritt hemmen mit Aufbau
eines schützenden Sozialnetzes für Geringverdiener und Verhinderung des
sinkenden Lebensstandards um ein würdiges Leben für das Volk erreichen und eine
soziale Unterstützung für Arbeitsunfähige garantieren.
Fortschreitende Verbesserung der
Ausbildung, um für die moderne Zeit zu passen, den Bedarf Ägyptens an Ausgebildeten und
Fachkräften zu decken und damit dem geplanten Wachstum der
Wirtschaft unter ernsthafter Beteiligung der Jugend, unserer zukünftigen
Generation zu dienen, um die Gegenwart und Zukunft des modernen Ägyptens
zu bauen.
Eine baldige Lösung der nationalen
Probleme: z.B. Behebung des Wohnungsnotstandes durch sofortigen Bau
genügender
Wohnungen, Abschaffung der unter anderem durch Überbesetzung
in Ämtern, Behörden und staatseigenen Firmen verschleierten Arbeitslosigkeit,
die durch das Projekt
"Fluss der Hoffnung" und seiner Zweige gelöst werden soll. Erhöhung der Renten, um ein würdiges Leben
zu ermöglichen und eine Verbesserung des Lebensbedingungen in den Dörfern zu
erreichen.
Abschaffung der Gesetze, welche die
Freiheit fesseln oder die Gründung von religiösen oder Volksparteien verhindern, Auflösung
der amtlichen Presse und Abschaffung der Zensur in allen Bereichen, ob
Literatur, Wissenschaft oder Kunst. Endgültige Abschaffung der jetzigen
barbarischen und tatarischen Ausnahmegesetze, Gewährung aller Garantien für den Aufbau einer freien
Presse, die die Meinungen, Wünsche und Hoffnungen des Volkes wiedergibt.
Verlegung der ägyptischen Hauptstadt
zum Strand des "Neuen Sees" in der Qattara-Senke in der Westwüste, der im
Zusammenhang mit dem Projekt "Fluss der Hoffnung" und seinen
Verzweigungen entsteht.
Für die jetzige Hauptstadt mit ihrer extremen Einwohnerdichte
(18-20 Millionen) auf kleiner Fläche, ist keine Verbesserung ihres miserablen Zustandes möglich. Dazu kommt die erschreckende Luftverschmutzung mit einem Prozentsatz, der
ein mehrfaches (5-faches) des international Erlaubten ausmacht. Die
Luftverschmutzung verschlechtert zunehmend die Gesundheit der jetzigen
Generation und der kommenden Generationen.
Abschaffung der Gefängnisse, ob zivil
oder militärisch. Ägypten wird das einzige Land in der Welt ohne Gefängnisse
werden. Das "Sanatorium" für Umerziehung krimineller Elemente bis
zum dritten Grad und Aufrichtung von Moral und
Gesundheit im Projekt "Fluss der Hoffnung" mit seinen Verzweigungen wird
übernommen. Über diesen Grad hinaus werden Kriminelle äußerstenfalls unter
Aufsicht des Militärs in den Steinbrüchen in der Wüste erzogen
beziehungsweise dressiert.
Die Gefängnisse vernichten die menschlichen Gefühle und nehmen dem Menschen
seine Würde und seinen Stolz und morden seinen Verstand. Es ist nicht
vorteilhaft für die Gesellschaft, dass es gehässige, bösartige oder
neidische Leute in
ihr gibt.
Abschaffung der "unmoralischen"
Kriminalität, wie z.B. Bestechung, Vetternwirtschaft usw., durch
Verbesserung der finanziellen Lage für alle, um Wege zu würdigem Leben zu
schaffen und den Willen zu einer und den Sturz in eine solche Kriminalität wegen Fehlens des
Lebensnotwendigen zu stoppen.
Diejenigen, die jedoch dieser Unmoral aufgrund von Habgier, Geldgier und
Bereicherungssucht nachgehen,
brauchen Behandlung im "Sanatorium" des Projekts "Fluss der Hoffnung",
mit Erziehung und Besserung von Moral und Gesundheit durch das Pflanzen
riesiger Wälder im "Großen Tal" (das Tal zwischen den beiden Flüssen), zur
Wiedergutmachung dessen, was sie dem Heimatland angetan haben.
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